AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand 31.12.2021

Genuine Arts | G-Rts.com Kreativ-Büro
Grafikdesign, Fotodesign, Webdesign, Videodesign, Klavierspiel, Event-DJ, Komposition und Musikproduktion

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen G-Rts.com und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die G-Rts.com nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn G-Rts.com ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1 Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Entwürfe, Reinzeichnungen, das Tonmaterial, die Musikstücke und andere Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von G-Rts.com weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber G-Rts.com zusätzlich zu der für die Komponier- / Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

1.3 G-Rts.com überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. G-Rts.com bleibt in jedem Fall, auch wenn G-Rts.com das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe, Werke und Vervielfältigungen, vollständig oder in Teilen, im Rahmen der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden.

1.4 G-Rts.com besitzt das Recht, im Rahmen der Auftragserfüllung generierte Entwürfe, Werke und Vervielfältigungen, vollständig oder in Teilen, im Zuge weiterer Projekte mit neuen Auftraggebern wiederzuverwenden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Datenschutzrechte oder Rechte Dritter verletzt werden. Sofern erforderlich, sind gesonderte vertragliche Vereinbarungen dahingehend zu treffen, welche Rechte G-Rts.com an entsprechendem Material eingeräumt werden.

1.5 Jede über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinausgehende Nutzung von Entwürfen, Reinzeichnungen und Werken aller Art bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von G-Rts.com. Der Auftraggeber hat für jede über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinausgehende Nutzung, die ohne Zustimmung von G-Rts.com erfolgt, zusätzlich zu der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen.

1.6 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen G-Rts.com und dem Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.7 G-Rts.com selbst sowie ein jeweils verantwortlicher Vertreter von G-Rts.com ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und / oder öffentlichen Wiedergabe der Werke von G-Rts.com als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, G-Rts.com zusätzlich zu der für die Leistungserbringung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht von G-Rts.com, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

1.8 Beabsichtigt der Auftraggeber in Bezug auf Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von G-Rts.com formale Schutzrechte in ein amtliches Register einzutragen, bedarf es hierzu der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch G-Rts.com.

2 Vergütung

2.1 Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 Prozent ohne Abzug.

2.2 Die Vergütungen sind bei Abnahme des Auftrags nach Auftragserfüllung fällig. Wird ein Auftrag in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt. Allgemein wird die jeweilige Frist zur Zahlung der Vergütung, wenn nicht anders vereinbart, auf der jeweiligen Rechnung angegeben.

2.3 Im Falle einer Beauftragung von G-Rts.com trägt der Veranstalter beziehungsweise der Auftraggeber sämtliche Kosten (inkl. Nebenkosten) für Verpflegung und Unterkunft aller anwesenden Mitarbeiter von G-Rts.com im gesamten Zeitraum der Auftragserfüllung beziehungsweise im gesamten Anwesenheitszeitraum. Die Auftragsbearbeitung beziehungsweise Anwesenheitszeit endet mit Verlassen des Ortes der Auftragserfüllung.

2.4 Sollte sich der Veranstaltungsort / Erfüllungsort eines Auftrages weiter als 100 km von der Geschäftsadresse von G-Rts.com (aktuell: Friedrich-Dürr-Straße 1, 85221 Dachau, Deutschland) entfernt befinden und ist an einem Tag der Auftragserfüllung eine taggleiche Rückkehr zur Geschäftsadresse von G-Rts.com entfernungsbedingt nicht möglich (prognostizierte Ankunft nach 23:59 Uhr), so ist für die entsprechende Nacht durch den Auftraggeber für alle im Rahmen der Auftragserfüllung involvierten Mitarbeiter von G-Rts.com eine Übernachtungsmöglichkeit (Hotelzimmer inkl. Frühstück) im direkten Umkreis des Ortes der Auftragserfüllung beziehungsweise des Veranstaltungsortes kostenneutral zur Verfügung zu stellen. Die Auftragsbearbeitung beziehungsweise Anwesenheitszeit endet auch in diesem Fall mit Verlassen des Ortes der Auftragserfüllung.

3 Fremdleistungen

3.1 G-Rts.com ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und zu Lasten des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, G-Rts.com hierzu im Bedarfsfall eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.

3.2 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von G-Rts.com abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, G-Rts.com im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

4 Eigentum und Rückgabepflicht

4.1 G-Rts.com räumt dem Auftraggeber gesondert vereinbarte Nutzungsrechte an entsprechenden Entwürfen, Reinzeichnungen, Videomaterial, Musik und Tonmaterial von G-Rts.com ein. Es werden jedoch, sofern nicht anderweitig vereinbart, keine Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind, sofern nicht abweichend vereinbart, durch den Auftraggeber an G-Rts.com spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt und vollständig zurückzugeben.

4.2 Bei Beschädigung oder Verlust entsprechender Entwürfe, Reinzeichnungen, oder des Video- / Ton- / Musikmaterials hat der Auftraggeber die Kosten für die Wiederherstellung oder den Ersatz zu tragen. Das Recht von G-Rts.com, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hierbei unberührt.

5 Herausgabe von Daten und Datenschutz

5.1 G-Rts.com ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Datenträgern, Dateien und Daten, so ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.2 Hat G-Rts.com dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von G-Rts.com verändert werden.

5.3 Risiken und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten – online sowie offline – trägt der Auftraggeber.

5.4 G-Rts.com haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die im Zuge des Datenimports bzw. der Datenübertragung von oder auf das System des Auftraggebers entstehen.

5.5 Sofern der Auftraggeber G-Rts.com Daten zukommen lässt (z. B. im Zuge einer Anfrage), so werden diese inklusive der übermittelten Kontaktdaten zur Bearbeitung des jeweiligen Auftrages sowie für die Beantwortung von Anschlussfragen gespeichert. Diese Daten werden nicht ohne die explizite Einwilligung des Auftraggebers weitergegeben. Die Verarbeitung übermittelter Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage einer entsprechenden Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Der Auftraggeber kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Hierfür ist eine formlose Mitteilung per E-Mail an G-Rts.com (This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) ausreichend. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt. Die übermittelten Daten verbleiben bei G-Rts.com, bis der Auftraggeber G-Rts.com zur Löschung auffordert, die Einwilligung zur Speicherung widerruft oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

6 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1 Der Auftraggeber legt G-Rts.com vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

6.2 Sofern G-Rts.com die Produktionsüberwachung oder Auftragsausführung obliegt, schließen G-Rts.com und der Auftraggeber diesbezüglich eine schriftliche Vereinbarung. Führt G-Rts.com die Produktionsüberwachung oder die erforderliche Auftragsausführung  durch, entscheidet G-Rts.com nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

6.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber G-Rts.com zehn einwandfreie Muster unentgeltlich und sofern nicht abweichend vereinbart, frei für jegliche Nutzung durch G-Rts.com.

7 Haftung und Gewährleistung

7.1 G-Rts.com haftet nur für Schäden, die G-Rts.com selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die G-Rts.com auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

7.2 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung von G-Rts.com ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von G-Rts.com beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung von G-Rts.com beruhen. Für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

7.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten, Vorlagen und Daten – sowohl in digitaler als auch in schriftlicher Form – erfolgt auf Gefahr und zu Lasten des Auftraggebers.

7.4 Mit der Abnahme des Werkes und / oder der Freigabe von Entwürfen, Reinzeichnungen und Musik- / Ton- / Videomaterial übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text, Bild und Ton mit der Folge, dass die Haftung von G-Rts.com insoweit entfällt.

7.5 G-Rts.com haftet nicht für die patent-, urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit sämtlicher Entwürfe in Text, Bild oder Ton sowie von den letztendlichen Arbeitsergebnissen, die G-Rts.com dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Recherchen hinsichtlich einer bereits bestehenden Eintragung hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung fristgerecht durchzuführen.

7.6 Für die Prüfung und die Durchführung einer GEMA-Anmeldung bei Veranstaltungen, im Rahmen derer G-Rts.com engagiert wird, ist der Veranstalter / Auftraggeber verantwortlich.

7.7 In keinem Fall haftet G-Rts.com für die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des zur Verfügung gestellten Materials. Allerdings ist G-Rts.com verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie G-Rts.com im Vorfeld oder im Zuge der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

7.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von G-Rts.com erbrachte Leistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber G-Rts.com zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der jeweiligen Leistung, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge in schriftlicher Form. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die jeweilige Leistung von G-Rts.com in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

7.9 G-Rts.com haftet nicht für nachträgliche Veränderungen der erbrachten Leistungen, die nach erfolgter Abnahme der jeweiligen Leistung von dem Auftraggeber oder sonstige Dritte vorgenommen werden. Auf nachträgliche Anpassungen oder Veränderungen entsprechender Leistungen hat G-Rts.com keinen Einfluss, es sei denn, sie sind Teil eines neuen Vertrages zwischen G-Rts.com und dem Auftraggeber beziehungsweise Teil eines neuen Auftrages.

7.10 G-Rts.com haftet nicht für einen krankheitsbedingten Abbruch, ein krankheitsbedingtes Fehlen oder eine krankheitsbedingte Absage eines Engagements bzw. des entsprechenden Auftrags. G-Rts.com hat in diesem Fall einen entsprechenden Nachweis (z. B. ärztliches Attest) innerhalb von 3 Werktagen dem Auftraggeber vorzulegen, um die krankheitsbedingte Absage beziehungsweise den entsprechenden Ausfall schriftlich zu begründen.

7.11 Ebenso haftet G-Rts.com nicht für etwaige Verspätungen oder Verzögerungen bei der Anreise zum Veranstaltungsort beziehungsweise zum Erfüllungsort des Auftrages, es sei denn, die Verspätung oder Verzögerung wurde von G-Rts.com durch ein grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt. Ein auch nur vorrübergehender Ausfall des in diesem Zusammenhang genutzten Beförderungsmittels (z. B. Kraftfahrzeug) stellt hierbei kein grob fahrlässiges Verhalten durch G-Rts.com dar.

7.12 Für das Auftreten von Schäden am technischen Equipment von G-Rts.com haftet im Zeitraum der Auftragserfüllung der Auftraggeber in voller Höhe, es sei denn, die Beschädigung wurde aufgrund grober Fahrlässigkeit durch G-Rts.com herbeigeführt.

7.13 Zudem haftet G-Rts.com nicht für technische Störungen, unvorhergesehene Ausfälle oder eine reduzierte technische Leistungsfähigkeit des Equipments, es sei denn, entsprechendes technisches Verhalten wurde durch ein grob fahrlässiges Verhalten von Seiten G-Rts.com herbeigeführt.

7.14 G-Rts.com kann keine Gewähr dahingehend geben, dass sämtliche Erwartungen des Auftraggebers oder Dritter im Zuge der Leistungserbringung vollständig erfüllt werden. Entsprechend haftet G-Rts.com nicht für Abweichungen der Leistungserbringung von einer gegebenenfalls vorherrschenden Erwartungshaltung des Auftraggebers oder Dritter, insbesondere sofern entsprechende Erwartungshaltung nicht im Vorfeld des Auftrags- / Veranstaltungszeitpunktes in schriftlicher Form an G-Rts.com kommuniziert wurde.

7.15 Die Stornierung einer bereits erfolgten Buchung durch den Auftraggeber führt zu einer Berechnung von mindestens 30 Prozent des (prognostizierten oder angebotsbasierten) Gesamt-Nettoauftragswertes der Buchung zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Die Buchung erfolgt durch schriftliche Bestätigung des Angebotes bzw. schriftliche Bestätigung des Auftrages durch den Auftraggeber.
G-Rts.com behält sich vor, diesen Prozentsatz im Bedarfsfall zu erhöhen – beispielsweise sofern die Auftragsanbahnung mit einem deutlichen Mehraufwand verbunden war. Dieser Mehraufwand ist dem Auftraggeber in schriftlicher Form darzulegen.

7.16 Die Verschiebung einer bereits erfolgten Buchung beziehungsweise des entsprechenden Auftrags- / Veranstaltungszeitpunktes durch den Auftraggeber führt zu einer Berechnung von 15 Prozent des (prognostizierten oder angebotsbasierten) Gesamt-Nettoauftragswertes der Buchung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Die Buchung erfolgt durch schriftliche Bestätigung des Angebotes bzw. schriftliche Bestätigung des Auftrages durch den Auftraggeber.

7.17 Im Fall von höherer Gewalt gewährt G-Rts.com eine einmalige, kostenneutrale Verschiebung des Auftrags- beziehungsweise des Veranstaltungszeitpunktes. Die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Falles von höherer Gewalt obliegt dem Auftraggeber und erfordert der Schriftform.

7.18 Der Auftraggeber trägt im gesamten Zeitraum der Auftragserfüllung die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz aller Mitarbeiter von G-Rts.com. Diese Verantwortung entfällt bei einem grob fahrlässigen Verhalten durch G-Rts.com.

8 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1 Im Rahmen der Auftragserfüllung besteht für G-Rts.com Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Auftragserfüllung Änderungen, so hat er hierfür die Mehrkosten zu tragen.

8.2 Verzögert sich die Auftragsdurchführung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann G-Rts.com eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht von G-Rts.com, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.

8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zum Besitz und zur Weitergabe aller an G-Rts.com übergebenen Vorlagen und zur Verfügung gestellten Materialien berechtigt ist und dass diese Vorlagen und Materialien frei von Rechten Dritter sind. Sollte der Auftraggeber entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung oder Weitergabe berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber G-Rts.com im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Sofern Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzt, der Auftraggeber seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder die jeweiligen Vertragsparteien Kaufleute sind, wird der Wohnsitz von G-Rts.com (Bundesrepublik Deutschland) als Gerichtsstand vereinbart.

9.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.